Für Lieferungen, Planungs-, Werk-, Montage-, Wartungs-, Prüf-, Reparatur- und Serviceleistungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen Rotox-Klärtechnik Maschinenbau Kollwitz, Inhaber: Karsten Porath e.K., Unterm Cleve 1, 25712 Burg (Dithmarschen), nachfolgend „ROTOX“, und ihren Kunden über Lieferungen, Planung, Herstellung, Montage, Inbetriebnahme, Prüfung, Wartung, Reparatur, Notdienst und sonstige Serviceleistungen.
1.2 Kunde ist sowohl ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB als auch ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, sofern eine Bestimmung nicht ausdrücklich nur für eine dieser Gruppen gilt. Unternehmer ist auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
1.3 Individuelle Vereinbarungen und die Leistungsbeschreibung im Angebot oder Auftrag gehen diesen AGB vor. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn ROTOX ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende gesetzliche Rechte unberührt.
1.4 Diese AGB gelten nur, wenn sie wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurden. Die Veröffentlichung auf der Website ersetzt nicht die erforderliche Bereitstellung vor Vertragsschluss.
2.1 Angebote von ROTOX sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.2 Ein Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung, Unterzeichnung eines Vertragsdokuments, Beginn der Leistung auf Wunsch des Kunden oder Annahme einer Lieferung zustande.
2.3 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung, dem Leistungsverzeichnis, den Plänen und den sonstigen ausdrücklich einbezogenen Vertragsunterlagen.
2.4 Werbeaussagen, Abbildungen und technische Beschreibungen stellen keine Garantie dar, sofern sie nicht ausdrücklich als solche vereinbart wurden.
2.5 An Kostenvoranschläge ist ROTOX nur gebunden, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Wird erkennbar, dass ein unverbindlicher Kostenvoranschlag wesentlich überschritten wird, informiert ROTOX den Kunden unverzüglich und stimmt das weitere Vorgehen mit ihm ab.
2.6 Bei Verträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen gelten die gesetzlichen Informationspflichten und ein gegebenenfalls bestehendes Widerrufsrecht. Eine erforderliche Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden gesondert vor Vertragsschluss bereitgestellt.
3.1 ROTOX erbringt die vereinbarten Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und den bei Vertragsschluss geltenden gesetzlichen Anforderungen, soweit im Vertrag nichts Abweichendes zulässig vereinbart wurde.
3.2 Technisch erforderliche und für den Kunden zumutbare Abweichungen von Abbildungen, Maßen, Gewichten, Werkstoffen oder Ausführungen bleiben zulässig, sofern sie die vereinbarte Funktion, Qualität und Verwendbarkeit nicht wesentlich beeinträchtigen.
3.3 Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit die Abweichung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist.
3.4 Planungen, Zeichnungen, Berechnungen, Angebote, Programme, Dokumentationen und sonstige Unterlagen bleiben geistiges Eigentum von ROTOX oder des jeweiligen Rechteinhabers.
3.5 Der Kunde erhält das für den Vertragszweck erforderliche, nicht ausschließliche Nutzungsrecht. Eine weitergehende Nutzung oder Weitergabe bedarf der Zustimmung, soweit sie nicht für Betrieb, Wartung, behördliche Verfahren oder die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist.
4.1 Der Kunde stellt alle für die Leistung erforderlichen und ihm verfügbaren Informationen rechtzeitig und vollständig bereit. Dazu gehören insbesondere Angaben zu Anlage, Baugrund, Leitungen, Medien, Genehmigungen, Betriebsbedingungen, Gefahrstoffen, Kontaminationen und vorhandenen technischen Unterlagen.
4.2 Der Kunde ermöglicht zum vereinbarten Zeitpunkt einen sicheren und zumutbaren Zugang zum Leistungsort und stellt, soweit vereinbart oder erforderlich, geeignete Zufahrten, Arbeitsflächen, Strom, Wasser, Beleuchtung und Sanitäranlagen bereit.
4.3 Der Kunde ist für öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Anzeigen und Zustimmungen verantwortlich, soweit deren Beschaffung nicht ausdrücklich von ROTOX übernommen wurde. ROTOX weist auf erkennbare Erfordernisse hin, schuldet jedoch keine behördliche Genehmigungsentscheidung.
4.4 Erkennt der Kunde Gefahren, Störungen oder Änderungen, die Ausführung, Betriebssicherheit oder Umweltschutz betreffen können, informiert er ROTOX unverzüglich. Betriebs-, Wartungs- und Sicherheitshinweise sind zu beachten.
4.5 Verzögerungen oder Mehraufwand infolge einer vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzung können nach vorheriger Information zusätzlich berechnet werden. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
5.1 Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen einer Vereinbarung. ROTOX informiert den Kunden nach Möglichkeit vor der Ausführung über Auswirkungen auf Vergütung, Termine und technische Ausführung.
5.2 Werden während der Arbeiten zusätzliche Leistungen erforderlich, die bei Vertragsschluss trotz fachgerechter Prüfung nicht erkennbar waren, informiert ROTOX den Kunden unverzüglich. Die Ausführung erfolgt nach Beauftragung.
5.3 Bei akuter Gefahr für Personen, Umwelt oder die Anlage darf ROTOX unaufschiebbare Sicherungsmaßnahmen im gesetzlich zulässigen Umfang durchführen, wenn eine rechtzeitige Entscheidung des Kunden nicht erreichbar ist.
5.4 Gesetzliche Regelungen zu Änderungsanordnungen bei Bau- und Verbraucherbauverträgen bleiben unberührt.
6.1 ROTOX darf geeignete Nachunternehmer einsetzen, soweit nicht die persönliche Ausführung ausdrücklich vereinbart wurde und berechtigte Interessen des Kunden nicht entgegenstehen.
6.2 Teilleistungen und Teillieferungen sind zulässig, wenn sie für den Kunden selbstständig nutzbar und zumutbar sind und keine erheblichen Mehrkosten verursachen.
7.1 Ausführungs- und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
7.2 Fristen beginnen erst, wenn alle technischen Fragen geklärt, erforderliche Unterlagen und Freigaben vorhanden und vereinbarte Vorauszahlungen geleistet sind.
7.3 Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von ROTOX, insbesondere Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, rechtmäßige Arbeitskämpfe, unvorhersehbare Lieferkettenstörungen, Ausfälle kritischer Infrastruktur, Cyberangriffe oder Epidemien, verlängern die Leistungsfrist angemessen, soweit sie die Leistung tatsächlich verhindern oder wesentlich erschweren. ROTOX informiert den Kunden über Beginn und voraussichtliche Dauer.
7.4 Dauert ein Leistungshindernis länger als drei Monate an und ist ein Festhalten am Vertrag unzumutbar, können beide Parteien hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Leistungen sind abzurechnen. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
8.1 Maßgeblich sind die vereinbarten Preise.
8.2 Gegenüber Verbrauchern enthalten Preisangaben die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern nicht eindeutig anders angegeben. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern das Angebot nichts anderes bestimmt.
8.3 Fahrt-, Versand-, Verpackungs-, Kran-, Entsorgungs-, Prüf- und Fremdkosten werden berechnet, soweit dies vereinbart oder nach Art und Umfang der beauftragten Leistung erkennbar zu erwarten war. ROTOX weist nach Möglichkeit vor ihrer Entstehung auf wesentliche Zusatzkosten hin.
8.4 Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang ohne Abzug fällig, sofern keine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde. Der Eintritt des Verzugs und die Höhe der Verzugszinsen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.5 Abschlagszahlungen können im gesetzlich zulässigen Umfang für vertragsgemäß erbrachte Leistungen oder gelieferte Stoffe verlangt werden. Vorauszahlungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.
8.6 ROTOX darf eine weitere Leistung nach den gesetzlichen Vorschriften verweigern, wenn fällige Forderungen trotz Mahnung nicht beglichen werden oder erkennbar wird, dass der Vergütungsanspruch gefährdet ist.
9.1 Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Sache über.
9.2 Bei einer Versendung an Verbraucher geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Dritten über. Gesetzliche Ausnahmen bleiben unberührt.
9.3 Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr bei Versendung mit Übergabe an Spedition, Frachtführer oder sonstige Transportperson über. Verzögert sich Versand oder Abnahme aus vom Unternehmer zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr mit Anzeige der Versand- oder Abnahmebereitschaft über.
9.4 ROTOX behält sich das Eigentum an gelieferten beweglichen Sachen bis zur vollständigen Zahlung der Forderung aus dem jeweiligen Vertrag vor.
9.5 Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Gesetzliche Folgen von Verbindung, Vermischung oder Einbau bleiben unberührt.
9.6 Unternehmer dürfen Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Die daraus entstehenden Forderungen treten sie in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware bereits jetzt an ROTOX ab. ROTOX nimmt die Abtretung an.
9.7 ROTOX gibt Sicherheiten auf Verlangen frei, soweit ihr realisierbarer Wert die gesicherten Forderungen um mehr als zehn Prozent übersteigt.
10.1 Soweit eine Abnahme vorgesehen ist, hat der Kunde die vertragsgemäß hergestellte Leistung abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.
10.2 ROTOX kann dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde innerhalb der Frist die Abnahme nicht unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert.
10.3 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtsfolge nur, wenn ROTOX zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat.
10.4 Teilabnahmen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung, soweit sie sich nicht aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften ergeben.
11.1 Umfang und Intervall von Wartungs-, Prüf- und Überwachungsleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag.
11.2 Eine Wartung ist keine Garantie für einen störungsfreien Betrieb und entbindet den Betreiber nicht von seinen gesetzlichen Betriebs-, Kontroll-, Dokumentations- und Verkehrssicherungspflichten.
11.3 Angaben wie „24/7 Notdienst“ bezeichnen die grundsätzliche Erreichbarkeit beziehungsweise Einsatzbereitschaft. Eine bestimmte Reaktions-, Anfahrts- oder Wiederherstellungszeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich als Service-Level vereinbart wurde.
11.4 Einsätze stehen unter dem Vorbehalt tatsächlicher Erreichbarkeit, sicherer Arbeitsbedingungen sowie verfügbarer Fachkräfte und Ersatzteile.
11.5 Bei Störungsmeldungen stellt der Kunde zutreffende Informationen bereit, ermöglicht den erforderlichen Zugang und trifft zumutbare Sofortmaßnahmen zur Schadensminderung.
11.6 Arbeiten unter gefährlichen Bedingungen dürfen bis zur Herstellung eines sicheren Zustands unterbrochen oder abgelehnt werden.
11.7 Fernüberwachung und Fernwartung erfolgen nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart und technisch eingerichtet wurden. Datenschutz, Zugriffsrechte, Verfügbarkeit und Reaktionszeiten richten sich nach der jeweiligen Leistungsvereinbarung.
12.1 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsfristen.
12.2 Gegenüber Unternehmern bessert ROTOX bei berechtigten Mängeln nach eigener Wahl nach oder liefert Ersatz, soweit die Art des Vertrags dies zulässt.
12.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unzumutbar oder wird sie zu Recht verweigert, kann der Kunde nach den gesetzlichen Voraussetzungen mindern, zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.
12.4 Ist der Kunde Kaufmann, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich und verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.
12.5 Keine Mängelansprüche bestehen, soweit ein Mangel auf unsachgemäßer Nutzung, Nichtbeachtung von Betriebs- oder Wartungsvorgaben, ungeeigneten Betriebsmitteln, natürlichem Verschleiß oder unfachgerechten Eingriffen Dritter beruht.
12.6 Dies gilt nicht, soweit diese Umstände den Mangel nicht verursacht haben oder ROTOX sie zu vertreten hat.
12.7 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab dem gesetzlichen Fristbeginn. Ausgenommen sind insbesondere Bauwerke, Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden, Rückgriffsansprüche, Arglist, Garantien sowie unbeschränkte Schadensersatzansprüche. Insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
13.1 ROTOX haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Arglist sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
13.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ROTOX nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
13.3 In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
13.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von ROTOX.
13.5 Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.
14.1 Laufzeit und ordentliche Kündigung von Wartungs- und Dauerschuldverhältnissen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag.
14.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
14.3 Bei Werkverträgen richten sich freie Kündigung, Kündigung aus wichtigem Grund und Vergütungsfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 648 und 648a BGB.
14.4 Kündigungen sollen aus Nachweisgründen in Textform erfolgen. Gesetzlich vorgeschriebene Formen bleiben unberührt.
15.1 Verbraucher können nach den gesetzlichen Vorschriften aufrechnen und Zurückbehaltungsrechte ausüben.
15.2 Unternehmer dürfen nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Diese Einschränkung gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis.
15.3 Ein Zurückbehaltungsrecht kann ein Unternehmer nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.
16.1 Personenbezogene Daten werden nach den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung von ROTOX.
16.2 Die Parteien behandeln nicht offenkundige kaufmännische und technische Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich, soweit kein gesetzlicher Offenlegungsgrund besteht. Die Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus.
ROTOX ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
18.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
18.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
18.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von ROTOX. ROTOX ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
19.1 Änderungen und Ergänzungen sollen aus Nachweisgründen in Textform erfolgen. Individuelle Abreden haben unabhängig von ihrer Form Vorrang, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
19.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt für unbeabsichtigte Regelungslücken.
Stand: 30. August 2026
